Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung im Chiemseehof
(LK) „Stopp dem Pflegeraub! - Schwarz-blaue Landesregierung kürzt bei den Falschen“ eingebracht von der SPÖ, ist Thema bei der heutigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof.
Bei der heutigen Plenarsitzung wird eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stopp dem Pflegeraub! - Schwarz-blaue Landesregierung kürzt bei den Falschen“ abgehalten.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ Plus und Grüne übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Mayer: „Pflege wird aufrechterhalten und abgesichert.“
„Salzburg hat in den vergangenen Jahren mit den zwei Pflegeplattformen zahlreiche Maßnahmen zur Absicherung unseres Gesundheits- und Pflegesystems gesetzt und dafür auch sehr viel Geld in die Hand genommen. Das zeigt, wie wichtig der Landesregierung dieser Bereich ist. Daher wird das System der Pflege und Betreuung im Bundesland auch künftig, trotz einer sehr angespannten Budgetlage, aufrechterhalten und abgesichert, auch wenn die Opposition das Gegenteil behauptet und völlig unverantwortlich das plötzliche Ende des Sozialstaates an die Wand malt. Das trägt nur zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und ist zurückzuweisen“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.
Berger: „Salzburgs Pflege sichern.“
FPÖ-LAbg. Karin Berger hält dazu fest: „Salzburgs Gesundheits- und Pflegesystem erhält seit Jahren Rekordinvestitionen. Wir haben neue, verbesserte Ausbildungswege geschaffen und die Gehälter im Pflegebereich sind in den letzten drei Jahren um rund 20 Prozent gestiegen. Der Corona-Bonus läuft 2026 aus, dennoch bleibt jeder Euro im System und stärkt den Pflegefonds und damit die Gemeinden. Wir investieren dort, wo Salzburgs Zukunft entschieden wird: In Versorgungssicherheit und in das Personal, das unser Land tagtäglich am Laufen hält. Ein verantwortungsvolles Budget bedeutet, Schuldenberge abzubauen, anstatt unseren Kindern neue aufzustapeln“, so Berger.
Thöny: „Sozialträger zahlen Zeche der Kürzungen.“
„Einmal in Regierungsverantwortung zeigt Schwarz-Blau ihr wahres Gesicht: Kürzungen im Sozialbereich, in der Kinderbetreuung, in der Pflege. Von der ‚sozialen Heimatpartei‘ ist bei der FPÖ genauso wenig übrig wie von den christlich-sozialen Grundwerten bei der ÖVP. Nach den Gehaltskürzungen in der Pflege kürzt Schwarz-Blau nun auch die Tarifanpassungen in der Pflege, der Behindertenhilfe und den sozialen Diensten. Die Zeche dieser Sparpolitik zahlen einmal mehr die betroffenen Mitarbeitenden der Sozialträger“, erklärt SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Barbara Thöny.
Hangöbl: „Lohnraub vergrault Pflegekräfte.“
„Ausgerechnet bei den Gehältern der Pflegekräfte zu streichen, ist schäbig. Die Wertschätzung für die Pflege während der Corona-Pandemie war offensichtlich nur Heuchelei. Die Pflege ist ein Bereich mit großen Belastungen und akutem Personalmangel. Dieser Lohnraub vergrault die Pflegekräfte, auf deren Einsatz wir dringend angewiesen sind”, betont KPÖ Plus-Klubobfrau Hangöbl zur Aktuellen Stunde.
Humer-Vogl: „Wer heute kürzt, zahlt morgen doppelt.“
„In der Pflege brennt der Hut und Schwarz-Blau gießt noch weiter Öl ins Feuer. Die Landesregierung raubt mit ihren kopflosen Kürzungen den Pflegekräften Geld und Anerkennung und bringt das Pflegesystem ins Wanken. Sie sparen auf dem Rücken von alten und kranken Menschen, von Menschen mit Behinderung und auf Kosten jener, die sich täglich um sie kümmern. Dabei ist doch klar: Wer heute kopflos kürzt, zahlt morgen doppelt“, ist LAbg. Kimbie Humer-Vogl (Grüne) überzeugt.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf X (vormals Twitter) können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
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Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_251105_60 (sm/bk)
