Salzburger Delegation im Austausch mit EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas
(LK) Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll tauschten sich diese Woche im Rahmen der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) mit EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas zum Thema Einheimischentarife aus. Sie betonten dabei einmal mehr die Bedeutung von rechtskonformen Vergünstigungen für Ortsansässige.
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll tauschten sich mit EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas aus. Im Bild mit Michaela Petz-Michez (Leiterin Verbindungsbüro zur EU Brüssel).
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll mit Jürgen Meindl (Botschafter für Belgien und bei der NATO), Claus Binder (Leiter der Abteilung für Länderangelegenheiten an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel) und Michaela Petz-Michez (Leiterin Verbindungsbüro des Landes zur EU).
EU-Bürgerinnen und -Bürger sind Dienstleistungen in jedem EU-Land grundsätzlich zu denselben Bedingungen anzubieten. Einheimischentarife sind laut EU-Kommission nur unter bestimmten Bedingungen möglich, weshalb Regelungen von Betrieben mit entsprechenden Vergünstigungen rechtlich bislang auf wackeligen Beinen stehen.
Mehr Rechtssicherheit angestrebt
Mittlerweile hat sich jedoch innerhalb der Gruppe der Mitgliedstaaten die Meinung durchgesetzt, dass es für solche Vergünstigungen eindeutige Ausnahmeregelungen erforderlich sind und damit Rechtssicherheit geschaffen werden muss. Erst kürzlich hat der Rat, wo sich die EU-27 auf Ministerebene treffen, die EU-Kommission aufgefordert, zu prüfen, wie Einheimischen der Zugang zu Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten in Tourismusregionen erleichtert werden kann.
Schnöll: „Schritt in die richtige Richtung.“
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll, die sich beide seit Jahren auf europäischer Ebene für faire Einheimischentarife stark machen, trafen daher erneut mit dem zuständigen EU-Kommissar Apostolas Tzitzikostas zusammen. „Unsere konsequente Arbeit zahlt sich aus. Mit dem Beschluss im Rat für Wettbewerbsfähigkeit wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Alle EU-Länder sind sich einig, dass Einheimischentarife möglich sein müssen“, sagte Schnöll.
EU-Kommission ist am Zug
Salzburgs Politik hält den politischen Druck weiterhin aufrecht und wartet jetzt auf einen Vorschlag der Kommission. „Es ist uns bewusst, dass es sich um einen komplexen Gesetzgebungsprozess handelt, in dem auch noch das Europäische Parlament befasst wird. Wir sind aber sehr froh, was wir hier als Land Salzburg gemeinsam mit Partner bereits erreichen konnten und hoffen auf baldige Rechtssicherheit in der Frage der Einheimischentarife“, so Schnöll.
Konferenz der Regionalparlamente
Für Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf stand ein weiterer Termin in Brüssel im Fokus. Unter Vorsitz des Bayerischen Landtags tagte die Arbeitsgruppe „Zukunft und Reformen der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der EU“ (CALRE), die drei Mal jährlich zusammenkommt. „Hauptaufgabe dieser Konferenz besteht darin, die Werte und die Prinzipien der regionalen Demokratie zu verteidigen und die Beziehungen zwischen den Regionalparlamenten mit Gesetzgebungsbefugnis zu stärken“, informiert Brigitta Pallauf.
Pallauf: „Expertise für regionale Gesetzgebung.“
Außerdem ist es Aufgabe der CALRE, das Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Europäischen Union zu wahren und zu fördern. „Darauf soll auch weiterhin der Schwerpunkt liegen. Es gibt wohl kaum ein Gremium, das mehr Expertise einbringen kann, was regionale Gesetzgebung betrifft. Gleichzeitig ist der ständige Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Regionalparlamente von unschätzbarem Wert, in inhaltlicher wie auch persönlicher Hinsicht.“
Neues Österreich-Haus
Ein vertrautes „Servus“ an der Eingangstür begrüßte die Landtagspräsidentin und den Landeshauptfrau-Stellvertreter im neuen Österreich-Haus in Brüssel, wo die nationale Delegationsbesprechung für den AdR unter Leitung des neuen Kärntner Landeshauptmanns Daniel Fellner stattfand. Erstmals sind in Brüssel die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union (die „EU-Botschaft“), die österreichische Botschaft in Belgien, sowie das Österreichische Kulturforum in Brüssel an einem Standort vereint.
Im Gespräch mit dem Botschafter
Im Rahmen des Besuchs tauschten sich Landtagspräsidentin Pallauf und Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnöll auch mit dem österreichischen Botschafter für das Königreich Belgien und bei der NATO, Jürgen Meindl, aus. Der Arbeitsbesuch wurde durch die inhaltliche und organisatorische Unterstützung von EU-Verbindungsbüro-Leiterin Michaela Petz-Michez und ihrem Team begleitet.
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Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_260702_40 (ap/mw/sm)
