Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag vier Tagesordnungspunkte behandelt.
Am Nachmittag wurden vier Beschlüsse von den Ausschüssen des Salzburger Landtags gefasst.
Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend die Integration von KI und zukunftsweisenden Technologien in den Lehrplan der landwirtschaftlichen Schulen (TOP 6) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird,
- im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene darauf hinzuwirken, dass der Umgang mit digitalen Technologien und insbesondere mit künstlicher Intelligenz verstärkt und systematisch in die Lehrpläne aller land- und forstwirtschaftlichen Ausbildungsstätten integriert wird;
- eine dementsprechende Aus- und Weiterbildung des Lehrpersonals sowie die Bereitstellung geeigneter technischer Infrastruktur zu veranlassen.
Förderbericht des Landes
Der Finanzausschuss behandelte danach einen SPÖ-Antrag betreffend einen digital öffentlich abrufbaren Förderbericht des Landes Salzburg (TOP 8) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an:
- Die Landesregierung wird ersucht, die Darstellung des Transferberichts auf der Homepage des Landes nach oberösterreichischem Vorbild zu prüfen.
Höchstbeitragsgrundlage bei Krankenversicherung
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stand ein KPÖ Plus Antrag betreffend Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Ausfinanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems (TOP 9) zur Debatte. Er wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, und SPÖ gegen die Stimmen von KPÖ Plus und der Grünen abgelehnt.
Tagesheim für Kleinkinder
Zum Schluss beschäftige sich der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss mit einem Antrag der Grünen betreffend das Tagesheim für Kleinkinder im Sozialpädagogischen Zentrum (TOP 10). Dazu wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ gegen jene von KPÖ Plus und der Grünen folgender Antrag angenommen, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird,
- am sozialpädagogischen Zentrum ein allumfassendes Angebot für die psychische und physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schaffen, in dem alle wesentlichen Bereiche (z.B. Mutter und Kind Krisen- und Interventionsinstitut, Institut für Heilpädagogik, Ambulatorium am Ball) vorgesehen sind, sowie diese bedarfsgerecht auszubauen,
- mit dem Neubau auf die Erkenntnisse der modernen Medizin und Wissenschaft einzugehen und eine zeitgemäße sowie nachhaltige Versorgung sicherzustellen.
Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_260506_61 (sm/ap)
