Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.
Die Ausschüsse des Salzburger Landtags beschäftigten sich heute Vormittag mit Arbeitszeitmodellen für Lehrlinge, dem Bau- und Wohnpaket des Bundes, amalgamfreien Zahnfüllungen sowie mit Landesehrungen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend die Einführung flexiblerer Arbeitszeitmodelle für Lehrlinge (TOP 1) und nahm diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen und gegen jene der KPÖ Plus an.
Bau- und Wohnpaket des Bundes
Im Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr stand ein FPÖ-Antrag betreffend eine effiziente Nutzung der Mittel aus dem Bau- und Wohnpaket des Bundes (TOP 2) zur Debatte, er wurde einstimmig angenommen.
Amalgamfreie Zahnfüllungen
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein FPÖ-Antrag betreffend amalgamfreie Zahnfüllungen als Kassenleistung diskutiert (TOP 7) und einstimmig angenommen.
Besoldung und Dienstzeit der Polizei
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich anschließend mit einem SPÖ-Antrag betreffend das Dienstzeitmanagement der Polizei und eine nachhaltige Besoldungsreform für Polizistinnen und Polizisten (TOP 3) und lehnte diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, der KPÖ Plus und der Grünen ab.
Leerstandsmanagement bei gewerblichen Immobilien
Ein Antrag der KPÖ Plus betreffend Leerstandsmanagement bei gewerblichen Immobilien (TOP 4) wurde im Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr behandelt und mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen und gegen jene der KPÖ Plus abgelehnt.
Aberkennung von Landesehrungen
Noch vor der Mittagspause debattierte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen Antrag der Grünen betreffend Aberkennung der Landesehrungen aufgrund NS-Verstrickungen (TOP 5) und lehnte diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, der KPÖ Plus und der Grünen ab.
Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_260506_60 (sm/ap)
